Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag auf landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau

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Veröffentlicht: Montag, 11. Mai 2020 08:27

BVB / FREIE WÄHLER beantragt bei der kommenden Landtagssitzung die landesweite Einführung des Bernauer Modells beim Straßenbau.

Wie erinnerlich, werden in Bernau seit dem von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Bürgerentscheid „Gerechter Straßenbau“ im Jahr 2013 die Bewohner von Anliegerstraßen verbindlich befragt. Zugleich hat sich der erweiterte Straßenbau etabliert, der für die Anwohner beitragsfrei ist. Hierdurch werden nicht nur Kosten gespart, es erhöht sich auch die Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen. Klagen und Widersprüche gehen zurück. Ebenso wird ressourcenschonend gearbeitet, der geringere Versiegelungsgrad trägt zum Umweltschutz bei.

Daher beantragt die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dieses Modell landesweit umzusetzen. Hierzu soll die Landesregierung angewiesen werden, per Rundschreiben an die Kommunen die Möglichkeiten dieses kosten- und materialsparenden Verfahrens landesweit zu etablieren. BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher als Teil der Daseinsvorsorge nicht einzelne übermäßig belasten sollten.

Bernau hat gute Erfahrungen mit diesem von BVB / FREIE WÄHLER favorisierten Modell gemacht, daher soll es aufs ganze Land ausgeweitet werden. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum behandelt und vom Fraktionsvorsitzenden Péter Vida vorgestellt. Die Landtagsfraktion sieht die Vorlage als eine weitere Maßnahme im Bemühen um eine komplette Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Dieser Schritt soll als Schlusspunkt nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge, die ihrerseits zwei Drittel der Kosten ausgemacht haben, stehen.