Kreistag Barnim duldet kommunalverfassungswidrigen Zustand
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- Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juli 2012 10:15
Der Kreistag Barnim duldet trotz klarer Rechtslage und Aufforderung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg weiterhin eine gravierend kommunalverfassungswidrige Lage.
Wie bekannt bildet der Landkreis Barnim gemeinsam mit dem Landkreis Uckermark die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. In deren Regionalversammlung entsendet der Kreistag Barnim 14 Mitglieder, die entsprechend den Fraktionsstärken zu benennen sind. Obwohl BVB / FREIE WÄHLER seit September letzten Jahres eine Fraktion ist und uns entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Sitz zusteht, wurde und wird uns die Zuteilung des Mandates konsequent verweigert.
Es ist ein grundlegendes Gebot demokratischer Repräsentation und Gleichberechtigung, dass Gremien, die durch das direkt gewählte Gremium Kreistag berufen werden, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des demokratisch legitimierten Kommunalparlaments besetzt werden.
Mit haarsträubender Argumentation wehrten sich der Kreistagsvorsitzende und die Kreisverwaltung dagegen, den demokratisch gebotenen und in anderen Landkreisen selbstverständlichen Schritt zu tun. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass uns der Sitz nur zustände, wenn die SPD freiwillig auf den einen der ihren verzichtete, was diese natürlich nicht tat.
Nachdem wir über Monate hinweg in mehreren Schreiben die Rechtslage gegenüber dem Landkreis schilderten und diesen aufforderten, Minderheits- und Oppositionsrechte nicht weiter in gesetzeswidriger Weise zu beschneiden, wandten wir uns ans Innenministerium. Dieses hat nun in einem Schreiben an den Landkreis klargestellt, dass eine Neubesetzung der Regionalversammlung zeitnah zu erfolgen hat. Unserer Argumentation wurde vollumfänglich Recht gegeben.
Dementsprechend beantragten wir auf der jüngsten Sonderkreistagssitzung die Neubesetzung der Regionalversammlung. Unter Berufung auf den Umstand, dass es sich um eine Sondersitzung handele, lehnten SPD, CDU und Linke die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes ab. Sie ließen sich nicht davon beirren, dass sie wenige Tage zuvor vom Innenministerium klar und deutlich mitgeteilt bekommen hatten, dass sie unsere demokratischen Mindestrechte über fast 9 Monate hinweg in kommunalverfassungswidriger Weise beschnitten hatten. Da sich diese Parteien ohnehin nicht um demokratische Spielregeln scheren, wird nun dieser Zustand weitere 2 Monate bis zur nächsten regulären Kreistagssitzung andauern.
Die Mehrheit des Kreistages duldet fortlaufend eine rechtswidrige Besetzung der Regionalversammlung und entzieht sich der Möglichkeit, diesen kommunalverfassungswidrigen Zustand zu beenden. Dafür, dass über die letzten fast 9 Monate hinweg eine rechtswidrige Mandatsverteilung gegeben war, trägt die Kreisverwaltung die rechtliche und politische Verantwortung.
