BVB / FREIE WÄHLER fordert faires Auswahlverfahren für Vize-Landrat

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch amtierenden Verwaltungsspitze des Landkreises ein faires und gesetzeskonformes Auswahlverfahren für die Funktion des 1. Beigeordneten. Die Verlautbarungen der Linken und der SPD in den vergangenen Monaten, wonach ein linker Beigeordneter zu wählen sei, begründen erhebliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Auswahl. 

Während die Stellenausschreibung noch läuft, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Linken bereits mehrfach öffentlich, nach welchen Kriterien er die Position des Vizelandrates besetzen wolle. Überraschenderweise spielen dabei nur parteipolitische Aspekte eine Rolle. Auf die Stelle zugeschnittene, verwaltungsrechtliche, analytische, personalrechtliche Gesichtspunkte scheinen keine Rolle zu spielen. 

BVB / FREIE WÄHLER weist darauf hin, dass die Auswahl nach gesetzlichen Bestimmungen zu verlaufen hat und der geeignetste Bewerber auszuwählen ist. Alle Kandidaten haben einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Verfahren. 

Wenn nun die Linken samt ihrem Bewerber bereits öffentlich und halböffentlich verkünden, dass ihr Kreistagsabgeordneter Vizelandrat wird bzw. zu werden hat, dokumentieren sie die falschen Motive des Auswahlprozesses. Es ist darauf hinzuweisen, dass der 1. Beigeordnete derzeit für verwaltungslastige Aufgaben wie das Bauordnungsamt, Katasteramt, Denkmalschutz u.v.a.m. zuständig ist. Gesicherte Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts sowie der spezifischen obergerichtlichen Rechtsprechung sind zwingend erforderlich. 

Die Bürger des Landkreises haben ein Anrecht darauf, dass ein qualifizierter Bewerber nach rein sachlichen Kriterien ausgewählt wird und parteipolitische Präferenzen außen vor bleiben.