Die Kreistagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit einem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen im Zuge des Betriebsüberganges des Altenpflegeheimes Webers Ablage in Finow. Der Antrag, der auf der Kreistagssitzung im September zur Abstimmung steht, soll ein Bekenntnis zu Zusagen und Arbeitsplatzsicherheit abgelegen.

Vor gut einem Jahr beschloss der Kreistag die Übertragung des Betriebes auf die Unternehmensgruppe Führer. In der seinerzeitigen Diskussion wurde auf Nachfrage verschiedener Kreistagsabgeordneter immer wieder betont, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden bzw. für den Fall, dass sie dies nicht wünschen, in der Kreisverwaltung weiterbeschäftigt werden. Unser Fraktionsmitglied Johannes Madeja sowie auch der inzwischen fraktionslose Albrecht Triller hakten immer wieder nach und wurden bisweilen sogar belehrend zurechtgewiesen, ihre „vorwurfsvollen Zweifel“ zu unterlassen, weil man doch der Zusage des Landrates vertrauen könne.

Freilich kam alles anders. Eine Mitarbeiterin, für die eine Übernahme in die Kreisverwaltung in Betracht kam, wurde auf einmal „betriebsbedingt gekündigt“. Der Landrat, die Kreisverwaltung mitsamt den ihn tragenden Parteien können sich auf einmal nicht mehr an die Zusage erinnern und jene, die damals am lautesten uns beschwichtigten, sind nun genauso laut, zu behaupten, eine entsprechende Übernahme für alle sei nie vorgesehen gewesen.

Dabei sagt der seinerzeitige Beschluss im Begründungsteil, der jedoch nicht-öffentlich ist, genau dies aus. Durch den jetzigen Antrag soll öffentlich klargestellt werden, dass die Mehrheit des Kreistages weiterhin zur Zusage, alle Beschäftigten weiterarbeiten zu lassen, steht. Betriebsübergänge im Pflegebereich dürfen gerade bei Mitwirkung öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht zu Lasten der Belegschaft gehen.

Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Ehrlichkeitim Umgang mit Angestellten wendet sich unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja zusammen mit dem fraktionslosen Mandatsträger Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde) an die Öffentlichkeit.

Im vergangenen Jahr beschloss der Kreistag Barnim nach intensiver Debatte den Trägerwechsel im Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow. Die kreisliche Einrichtung wurde in private Hände überführt. Madeja und Triller gehörten schon damals zu den mahnenden Kritikern und hakten immer wieder nach, welche Auswirkungen dies auf die Belegschaft habe. Der Landrat mitsamt den ihn tragenden Parteien beschwichtigten die kritischen Nachfrager immer und immer wieder, dass allen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben werde. In der Beschlussbegründung hieß es, dass all jene, die nicht vom neuen Träger übernommen würden, eine Stelle in der Kernverwaltung des Landkreises bekämen.

Versprochen – gebrochen. Im Falle der Mitarbeiterin Kerstin G. stellt sich nämlich heraus, dass Landrat Ihrke seine Zusage nicht einhielt. Sie erhielt kurz nach Trägerwechsel eine Kündigung vom Landkreis und kämpft nun gegen die Verwaltung vor dem Arbeitsgericht. Der Landrat gibt wichtige Informationen zum Vorfall auch gegenüber dem Kreistag nur zögerlich oder gar nicht bekannt.