BVB / FREIE WÄHLER ergreift alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung der genehmigten Spielhalle in Biesenthal. So hat Kreistagsabgeordneter Péter Vida jetzt Akteneinsicht beim Bauordnungsamt beantragt.

Da es sich bei der Baugenehmigung, die an den Bauherrn erteilt wurde, um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, ist es nach Verwaltungsgerichtsordnung möglich, dass der Drittbetroffene (hier: die Stadt Biesenthal) nicht einen Monat, sondern ein Jahr Widerspruchsfrist hat. Hierzu ist jedoch präzise festzustellen, wie genau die Baugenehmigung erteilt und die Amtsverwaltung hierüber informiert wurde. Leider werden bisher die hierzu erforderlichen Auskünfte gegenüber BVB / FREIE WÄHLE verweigert. Daher folgt nun der förmliche Akteneinsichtsantrag gegenüber der Kreisverwaltung.

Sollte sich aus der Akteneinsicht eine juristische Möglichkeit zur Anfechtung der Genehmigung eröffnen, wird BVB / FREIE WÄHLER kurzfristig entsprechende Anträge stellen.

Zugleich wird Stadtverordneter Detlef Klix das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um ihn von einer anderen gewerblichen Nutzung zu überzeugen. Die Rückmeldungen aus der Biesenthaler Bevölkerung zeigen, dass eine breite Ablehnung gegenüber den Plänen zur Errichtung einer Spielhalle besteht.

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die neuerliche Untätigkeit der Biesenthaler Amtsverwaltung, die nun zur Errichtung einer Spielhalle führen wird. Wie bekannt, sprach sich Stadtverordneter Detlef Klix seit Anbeginn vehement gegen diese Einrichtung in Biesenthal aus.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER passt eine Spielhalle städtebaulich nicht in eine ländliche Kleinstadt wie Biesenthal. Sie führt zu unnötigen Verkehrsströmen, sozialen Belastungen und trägt zur sukzessiven Veränderung des ländlichen Charakters bei.

Obwohl es einhellige Meinung in der Biesenthaler Bevölkerung war und ist, derartige Einrichtungen nicht zu wollen, hat das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Und obwohl der entsprechende Bescheid bereits Anfang Mai erlassen wurde, hat die Amtsverwaltung keine Rechtsmittel eingelegt.

Diesen Vorgang kritisierte Detlef Klix und fragte daher in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, warum der Amtsdirektor keine Maßnahmen ergriffen hat. Im Nachgang der Sitzung wurde erklärt, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruchs längst abgelaufen ist. Dabei wäre es gerade Aufgabe der örtlichen Amtsträger, Schaden von der Stadt abzuwenden – auch wenn man dazu mal auf Konfrontation mit der Kreisverwaltung gehen muss. 

Landtagsabgeordneter Péter Vida wird den Vorgang im Landtag thematisieren. Zunächst wird eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um festzustellen, in welchem Maße in anderen Landkreisen Baugenehmigungen für Spielhallen erteilt werden und ob im Fall von Biesenthal eventuell ein fehlerhaftes Vorgehen festzustellen ist.

Pressespiegel:"Spielhalle in Biesenthal? BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik an Amtsverwaltung" - Bernau Live, 06.08.2018

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BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen letzten Versuch zur Verhinderung der Biesenthaler Spielhalle. Nachdem die Stadt- bzw. Amtsverwaltung im Zuge der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens keine Begründung abgegeben hat und es somit der Bauordnungsbehörde leicht machte, das Einvernehmen zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen, hat BVB / FREIE WÄHLER Akteneinsicht genommen. Zugleich wandten sich zahlreiche Biesenthaler Bürger mit Hinweisen an uns.

Nunmehr soll durch einen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung die Kreisverwaltung angewiesen werden, die Baugenehmigung nochmal zu überprüfen. Insbesondere soll hierbei festgestellt werden, ob nachbarschützende Normen ausreichend beachtet worden sind. Im Zuge dieser Überprüfung bekommen die Anwohner die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Ebenso soll die Bauordnungsbehörde angehalten werden, den Aspekt steigender Spielsüchtigenzahlen im Land Brandenburg stärker zu berücksichtigen.

Sollte es für den Antrag eine Mehrheit im Kreistag geben, würde die Baugenehmigung nochmals auf den Prüfstand kommen. Wir sehen hierin zumindest eine Chance, die ortsbildstörende Einrichtung zu verhindern.

BVB / FREIE WÄHLER Barnim erneuert die Forderung nach einem stündlichen Halt des RE 3 auch in Biesenthal. Dabei braucht es – im Gegensatz zu den inhaltsleeren Versprechen anderer – einer Verankerung im Landesnahverkehrsplan.

Die Verkehrsanbindung im Speckgürtel von Berlin ist besonders wichtig, da täglich tausende Pendler auf Arbeit in die Hauptstadt fahren.

Wer als Biesenthaler morgens mit der Bahn nach Berlin fahren möchte, entscheidet sich in der Regel zwischen zwei Zügen. Mit dem RB 24 benötigt man ca. eine Stunde zum Berliner Hauptbahnhof, da man noch in die S-Bahn umsteigen muss. Der RE 3 hingegen bietet eine halbstündige Direktverbindung zum Hauptbahnhof. Allerdings bietet die Bahn keinen stündlichen Halt zu allen relevanten Stoßzeiten in Biesenthal.

Deswegen fahren immer mehr Biesenthaler morgens mit dem Auto nach Bernau, um von dort aus mit dem RE 3 möglichst schnell ihr Ziel in Berlin zu erreichen. Dies verschärft zugleich die Parkplatzsituation in der Hussitenstadt.

Für BVB / FREIE WÄHLER ist das ein unzumutbarer Zustand, der dringend geändert werden sollte. Vor allem erinnern wir daran, dass die SPD-Barnim genau dies vor 5 Jahren versprochen und trotz Regierungsbeteiligung und Leitung der Kreisverwaltung nicht gehalten hat. Ein zusätzlicher Halt kostet das Land in etwa 5 (fünf) Euro.

Angesichts des in den letzten Jahren eingesetzten Bevölkerungswachstums entlang der RE3-Achse ist die Wiedereinführung eines regelmäßigen Halts auch angemessen.

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