BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Landrat für Beschlussbeanstandung: Kinderschutz muss Vorrang haben

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Veröffentlicht: Montag, 20. April 2020 13:30

BVB / FREIE WÄHLER Barnim kritisiert die Entscheidung von Landrat Kurth (SPD), den mehrheitlich gefassten Beschluss des Kreistages „Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren“ zu beanstanden. Der Antrag hat seinen Hintergrund in der breit diskutierten Eberswalder Kindeswohlgefährdung. 

Der von BVB / FREIE WÄHLER, Grünen und CDU unterstützte Antrag sah vor, strukturelle Verbesserungen im Jugendamt der Kreisverwaltung vorzunehmen, um so Gefährdungspotenziale zu mindern. So soll die Fallzahl für Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst auf 50 Fälle pro Fachkraft begrenzt und die elektronische Erfassung der Kinderschutzfälle verbessert werden. Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Empfehlungen von Trägern sozialer Dienste und sollen die bestehenden Mängel im Barnim beheben. Insbesondere der Schutz ganz junger Kinder soll so verbessert werden. 

Enttäuschend ist daher der aktuelle Schritt des Landrates, anderthalb Monate nach Beschlussfassung im Kreistag gegen den Beschluss mit dem Argument vorzugehen, dass diese Regelungen in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden. Eine Sichtweise, die weder inhaltlich noch rechtlich verfängt. Die derzeitige Aufgabenverteilung und Regelung der Abläufe hat ja gerade zu den bekannten gravierenden Problemen geführt, weswegen sich die Kreistagsmehrheit veranlasst sah, Verbesserungen einzufordern.

Ausdrücklich betont der Landrat in seinem Schreiben, dass die Beanstandung aufschiebende Wirkung hat, sodass er den Beschluss nicht umsetzen muss. Angesichts dessen, dass der Kreistag (wenn überhaupt) erst wieder im Juni tagt, wird so die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen im Jugendamt in gefährlicher Weise verzögert.

BVB / FREIE WÄHLER wird kommunalrechtlich gegen die Beanstandung Position beziehen und fordert den Landrat auf, die Beanstandung zurückzunehmen und den mehrheitlich gefassten Beschluss umzusetzen.