Thomas Strese

  • musical instrument 440394 1920BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim den Antrag auf eine auskömmliche und dauerhafte Förderung der Neuen Musikschule. So sehen wirdringenden Handlungsbedarf in der Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem und qualifiziertem Unterricht im gesamten Barnim. 

     

    Im Landkreis steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Instrumentalunterricht stetig. Die Kreismusikschule Barnim kann den Grundbedarf schon lange nicht mehr decken. Der Zuzug der letzten Jahre führte und führt auch weiterhin dazu, dass die Wartelisten für bestimmte Instrumente immer länger werden. Natürlich werden auch nicht alle Gemeinden des Landkreises gleichmäßig mit Unterrichtsmöglichkeiten versorgt. Es gibt nur zwei Zweigstellen der Kreismusikschule, in Eberswalde und in Bernau. Hier und da gibt es Räumlichkeiten in Schulen, aber da auch diese stark ausgelastet sind, verschieben sich die Unterrichtszeiten immer weiter nach hinten.

     

    Eine Möglichkeit, um diesem Fehlbedarf zu begegnen, ist die finanzielle Förderung und Kooperation mit der Neuen Musikschule. Die „Neue Musikschule“ ist, ebenso wie die Kreismusikschule, eine staatlich anerkannte Musikschule im Land Brandenburg. Sie befindet sich in gemeinnütziger Trägerschaft und wird wie die Kreismusikschule im Rahmen der Musikschulförderung des Landes Brandenburg auf Grundlage des Musik- und Kunstschulgesetzes geprüft, zertifiziert und finanziell unterstützt. Dadurch sind hohe qualitative und quantitative Standards gesichert. Beide Musikschulen sind vergleichbar und agieren auf absolut gleich hohem Niveau. Eine Zusammenarbeit könnte neue Möglichkeiten eröffnen, wie das gemeinsame Akquirieren von Fachkräften und den Aufbau einer flächendeckenden Angebotsverbreiterung mit qualifiziertem Musikschulunterricht. Die Musikschulen könnten sich zusammen breiter aufstellen und Engpässe auffangen.

     

    BVB / FREIE WÄHLERsetzt sich für eine finanzielle Förderung der Neuen Musikschule und eine Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule ein. Die finanzielle Förderung staatlich anerkannter Musikschulen in freier Trägerschaft neben denen in kommunaler Trägerschaft ist in anderen Landkreisen, wie zum Beispiel dem Landkreis Märkisch-Oderland oder dem Landkreis Uckermark, bereits gängige und erfolgreiche Praxis. Auch in unserem Landkreis sollten wir endlich diesen bewährten Weg einschlagen.

     

    Lesen sie den Antrag hier.

  • VideokonferenzDie Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert endlich die Einführung von Livestream-Übertragungen der Kreistagssitzungen. Eine weitere Verschleppung durch Landrat Kurth ist nicht länger hinnehmbar.

    Vor über drei Jahren (Dezember 2017) hat der Kreistag mit klarer Mehrheit die Einführung von Livestream-Übertragungen beschlossen. Dennoch hat der Landrat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Selbst nachdem die Kreistagsabgeordneten diesen Willen durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bekräftigten, wurde die Livestream-Übertragung nicht eingeführt.

    Die Übertragung der Sitzungen ist mittlerweile in vielen Kreisen und Gemeinden gängige Praxis. Sie hilft, Bürgern das demokratische Geschehen näherzubringen und stärkt damit die kommunalen Institutionen. Gerade bei einem Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 17 Uhr beginnen, hat nicht jeder Interessierte die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein. Daher ist die Ermöglichung des Livestreams auch eine Frage von Bürgerfreundlichkeit.

    Hinzu kommt, dass in Zeiten von Corona ohnehin mehr auf Videoübertragung gesetzt werden muss. Wenn schon das Treffen vieler Personen möglichst vermieden werden soll, sollte erst recht durch Livestream-Übertragung den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Debatten auf diesem sicheren Wege zu verfolgen.

    Die Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida bei der Landesregierung ergab zudem, dass Landrat Kurth verpflichtet ist, den Beschluss umzusetzen. So hat – laut Landesregierung – der Landrat alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beschlüsse im größtmöglichen Umfang ihre Wirkung entfalten können. Eine weitere Verzögerung ist daher nicht hinnehmbar.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird, unabhängig vom Tagungsort der kommenden Sitzung. Zugleich sollten auch die kommenden Ausschusssitzungen, die ja als Videokonferenz abgehalten werden, auch gestreamt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung über die nötigen technischen Möglichkeiten hierzu verfügt, sodass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

    Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

  • crayons 1445053 1920Vor rund einem Jahr forderte BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Kinder in Kindertagespflege im Landkreis Barnim. Nach einer einjährigen Erarbeitungsphase im Auftrag des Kreistages soll nun die Arbeit der Kindertagespflegepersonen besser anerkannt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsvorschrift sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Landkreis Barnim bremst jedoch an wichtigen Punkten und geht einen nicht tragbaren Sonderweg.

     

    Schon im Landratswahlkampf 2018 signalisierte unser Landratskandidat Sven Weller den Tagesmüttern und Tagesvätern die volle Unterstützung auf Gleichstellung der Kindertagespflege mit den Kindertagesstätten und deren Arbeit als wichtiges Element einer frühkindlichen Entwicklung und Betreuung zu. Im Zuge der Gespräche mit dem Verein „Tagesmütter für Barnim e. V.“ wurden viele Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. Daraus resultierte ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, dem Verein einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss zu ermöglichen. 

     

    Bei den Beratungen des Jugendhilfeausschusses zur neuen Verwaltungsvorschrift wurden die Tagespflegepersonen – entgegen der in der Novembersitzung 2020 des Jugendhilfeausschusses durch die Verwaltung erfolgten Zusicherung – nur unzureichend einbezogen. Unser Ausschussmitglied Evelyn Freitag wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen. Es wurde somit nicht nur auf das Expertenwissen unserer Kreistagsabgeordneten verzichtet, sondern auch auf das Angebot der Beratung des Landesverbandes für Kindertagespflege Brandenburg.

     

    BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Vorschlag der Verwaltung einer 80%-Anpassung der Vergütung an den Tarifvertrag. Zu hinterfragen bleibt jedoch, warum die Möglichkeit der Anerkennung beruflicher Erfahrungen außer Acht gelassen wurde.

     

     

    Mit der neuen Verwaltungsvorschrift will der Landkreis die Verträge mit den Kindertagespflegepersonen auf 40 Wochenstunden beschränken. Es ist für uns nicht akzeptabel, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Kinderbetreuungseinrichtung zu beschränken. Obendrein findet in keinem anderen Landkreis in Brandenburg eine Beschränkung der Verträge auf 40 Wochenstunden statt. Warum will der Landkreis Barnim hier einen Sonderweg einschlagen?

     

    Die Kalkulation der Sachkosten, die nach Aussage vom Jugendamt „nach bestem Wissen und Gewissen“ durchgeführt wurde, ist auch nicht hinnehmbar. Kalkulationen anderer Landkreise weisen zudem erhebliche Unterschiede nach oben auf.

     

    Die augenscheinliche Erhöhung der Sachkosten ist bei genauerer Betrachtung nur eine Umverteilung der Zuständigkeiten. Das Essensgeld und die Windeln zahlen die Eltern nun nicht mehr selbst bzw. separat, da diese laut der neuen Verwaltungsvorschrift in der höheren Sachkostenpauschale enthalten sind. Außerdem widerspricht es jeder Logik, pauschal kalkulierte Sachkosten mit Urlaubs-, Krankheits- und Weiterbildungstagen zu verrechnen.

     

    Nicht nachvollziehbar ist der Vorschlag der Verwaltung, das Mutterschaftsschutzgesetz auf die Kindertagespflege anzuwenden. BVB / FREIE WÄHLER ist befremdet über die im Entwurf der Verwaltungsvorschrift vorgeschlagene Idee, für Tagesmütter ein Berufsverbot für den Zeitraum des ersten Lebensjahres ihres Kindes zu verhängen. 

     

    Abschließend kritisieren wir die Behauptung der Ausschussvorsitzenden Margitta Mächtig (Linke), dass Personen der Kindertagespflege scheinselbstständig seien. Tagespflegepersonen können sowohl für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig sein als auch eigenständig Privatverträge abschließen. Wenn ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis vorliegt, sollten Kindertagespflegepersonen Angestellte des Landkreises sein. Es ist bedauerlich, dass die Linken einen derartigen politischen Angriff auf die Tagespflegemütter initiieren. Das Wahlrecht der Eltern, die Vielfalt der Betreuungsträger und das Wohl der Kinder muss an oberster Stelle stehen – parteipolitische Ausgrenzungsversuche sollten hier unterbleiben.

     

    Deshalb schlägt BVB / FREIE WÄHLER dem Kreistag einen Änderungsantrag mit Verbesserungen der vorbereiteten Verwaltungsvorschrift vor, um faire Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege zu schaffen. Damit würde man auch das Berufsfeld der Kindertagespflege langfristig attraktiv halten und so für den Barnim und dessen Kommunen dringend benötigte Tagespflegeplätze sichern.

  • Wappen Landkreis BarnimMit klaren Worten wendet sich Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Strese in der Märkischen Oderzeitung gegen den rot-roten Postenklüngel im Kreistag. 

    Wie bekannt, gibt es zwischen SPD und Linke einen Deal, durch den die beiden Parteien die Verwaltungsspitze des Landkreises unter sich aufteilen wollen. Hierzu soll der scheidende Landrat Ihrke 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit den Linken Holger Lampe als 1. Beigeordneten vorschlagen. Obwohl es sich um eine Wahlbeamtenstelle handelt, die entsprechend der Bestenauslese zu vergeben ist und laut Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt erfordert, soll Lampe die Position bekommen. Im Gegenzug haben die Linken auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet und rufen zur Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten Kurth auf.

    Doch diese unanständige Postenschacherei machen wir nicht mit. Gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen stellen wir den Antrag, die Wahl des 1. Beigeordneten auf die Zeit nach der Landratswahl zu verschieben. Denn der Landrat hat das Vorschlagsrecht für die Vizestelle. Daher wäre es ein Treppenwitz der Barnimer Kreisgeschichte, wenn Ihrke jetzt noch den Posten vergeben könnte.

    BVB / FREIE WÄHLER ruft daher alle Interessierten auf, am 14. März ab 17 Uhr an der Sitzung des Kreistages Barnim im Eberswalder Kreishaus teilzunehmen.

    Lesen Sie den Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

  • Sozialer Wohnungsbau

    BVB / FREIE WÄHLER hält den Antrag zur Prüfung eines möglichen kreiseigenen sozialen Wohnungsbaus, um die frühzeitigen Möglichkeiten des Landkreises in diesem Bereich zu evaluieren, aufrecht – trotz der Hinhaltepolitik von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

    Wohnen ist ein Grundrecht und der Landkreis ist verpflichtet, dies jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation zu ermöglichen. Dies muss aus unserer Sicht auch im Barnim schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies umso dringender da die Zahlen und Daten der Kreisverwaltung einen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum eine rapide Abnahme darlegen. Besonders bei sozialem wie auch für spezielle Anforderungen an diesem durch Familien und altersgerechten Wohnraum sollte der Kreis handeln.

    Hintergrund unseres Antrages zu einer möglichen neuen kommunalen, kreislichen Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft ist die sukzessive Abnahme bestehender Mietpreisbindungen und Wohnungsbelegungsrechte.

    Unser Antrag wurde erst im Kreistag in den Kreisausschuss für Bauen und Wohnen verschoben, darin kurz beraten und nun über mehrere Monate hinweg verschleppt. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik für den Landkreis. Wahlkampfpolitik von SPD, Grüne/B90 und Die Linke mit sozialem Wohnungsbau ist Sand in die Augen streuen der Wählerinnen und Wähler. Ihr tatsächliches Handeln in den dafür vorhandenen Gremien spricht eine andere Sprache. 

    So wollte und will die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt frühzeitig politische Möglichkeiten aufzeigen, die die weiter zunehmende Nachfrage aus Berlin nicht nur auffangen kann, sondern auch bereits die einsetzende Verdrängung von Süd- nach Nord-Barnim berücksichtigt. Wo in Eberswalde mit Landesgeldern Wohnungen abgerissen werden, hätten auch solche Wohnungen schon hergerichtet werden können. Diesem Irrweg, welchen sich der Landkreis nicht mehr leisten kann, muss man entgegentreten.

    Im Rahmen der zu prüfenden Optionen für einen sozialen Wohnungsbau im ländlichen Barnim sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet und dabei u. a Baugenossenschaft, Eigenbetrieb oder gemeinsame kommunale Anstalt berücksichtigt werden.

    Es ist auch die Aufgabe der Barnimer Politik, für große Familien, ältere und junge Barnimer, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studenten und Auszubildenden und Zuzüglern solchen Wohnraum auch in naher Zukunft bereitzustellen. Durch den sehr angespannten Wohnungsmarkt in Berlin im sozialen Bereich wie auch im bezahlbaren Mietpreissegment ist die Bundeshauptstadt auf das Umland in der Zukunft noch mehr angewiesen. Der Barnim spürt bereits bis nach Oderberg hinein diesen massiven Verdrängungs- und Zuzugsdruck. Eine Übernahme und Sanierung oder ein Neubau von solchen sozialen wie auch altersgerechten Wohnungen in der Größenordnung von 120 Einheiten dezentral für 20 Jahre könnte zumindest in diesem Anforderungssegment den Pflichten des Landkreises und Kommunen nahekommen.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht einen sozialen Wohnungsbau im Barnim nicht nur als dringliche Aufgabe, sondern auch als große Chance an. So bietet der nördliche Barnim wie auch der ländliche Raum große Chancen, einem demografischen Wandel mit Zuzug entgegenzuwirken, wie auch den Barnim an sich zu stärken. Der einfache Antrag auf Prüfung von Möglichkeiten sollte hier allen politischen Akteuren im Kreistag die möglichen Mittel eines Landkreises aufzeigen. Vorhandener und auch bezahlbarer Wohnraum für jeden ist wie Kitas und Schulen Teil der Daseinsvorsorge und nicht ein Spielball für Wahlkampfpolitik welche in Wirklichkeit verschleppt wird.

  • microphone 704255 1920Mit Bedauern und Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Antrages auf Einführung eines elektronischen Voting-Systems im Kreistag zur Kenntnis genommen.

    Der Antrag sah vor, ein digitales Melde- und Abstimmsystem zu etablieren. Bisher werden alle Wortmeldungen und Abstimmungen händisch vorgenommen, wodurch es immer wieder zu Nachzählungen und Unklarheiten kommt. Zudem führt ein elektronisches Voting zu einer transparenteren Darstellung des Abstimmverhaltens der Mandatsträger. Nicht ohne Grund wird dieses Verfahren bereits in einigen Landkreisen und Städten (so zum Beispiel auch in Bernau) praktiziert.

    Irritierend war, wie SPD und AfD gegen diesen Vorschlag Sturm liefen. So wurde der Mehrwert dieser Maßnahme bezweifelt und in Abrede gestellt, dass es knappe Abstimmungsergebnisse geben kann. Zugleich wurden nicht näher bezifferte Kosten ins Feld geführt. Wie sich erst im Nachgang herausstellte, verfügt die Kreisverwaltung bereits über 28 Sprechstellen, die sich für eine elektronische Abstimmung eignen. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass diese Information nicht in der laufenden Sitzung gegeben wurde, weil somit die Schätzung der Kosten viel niedriger hätte ausfallen müssen.

    Nachdem die Kreisverwaltung 3,5 Jahre lang die Einführung des Livestreams verzögert hatte, wurde nun ein neuer rückwärtsgewandter Beschluss gefasst. Zu kritisieren ist, dass hierbei auch Kreistagsabgeordnete mit Nein votierten, die in ihren Heimatkommunen gute Erfahrungen mit dem System machen und es rege nutzen. Durch die Vielzahl von Enthaltungen übertrafen die gebündelten Nein-Stimmen von AfD und SPD bedauerlicherweise die Ja-Stimmen.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht diese Beschlussfassung kritisch und wird weiter für eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung eintreten.

  • Bild 8

    Auf Initiative von Arno Gielsdorf, Anzeigenerstatter, und Thomas Strese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fand am Sonntag, den 15.07.2018 zum Problem Feldweg von Klandorf Richtung B 167 / Zerpenschleuse (siehe auch Veröffentlichung in der MOZ vom 12.07.2019) ein Vor-Ort-Termin statt.

    An der Ortsbegehung nahmen neben den Initiatoren, 7 weitere Bürgerinnen und Bürger teil. Auf einer Strecke von 400-600 m (nördlich der Bundesstraße), wurden an 3 Stellen Sondierungen bis zu 40 cm Tiefe vorgenommen. 

    Das Ergebnis der Sammlung war offensichtlich herumliegender und versteckter Unrat (PVC, Styropor, Silikon, Kabelreste, Teile von Altbatterien, Glasscherben, Porzellan, Altgummi, Folien verschiedener Art). Innerhalb kürzester Zeit konnte man einen 60 l Korb zur Hälfte füllen. 

    Das Ergebnis wurde dokumentiert. Dem Bodenschutzamt des Landkreises wurden Geodaten und Bilder zugesandt.

    Die Teilnehmer fordern die Entfernung des Unrats aus der Landschaft, der unter der Deckschicht versteckt verbuddelt wurde, wie auch finanzielle und personelle Konsequenzen gegenüber den Verursachern: Auftraggeber, Ausführende, Genehmigungs- und Kontrollorgane. 

    Es ist nicht hinnehmbar, dass Feld- und Waldwege unter dem Siegel einer "kostenneutralen Wegebefestigung" als de facto Müllkippe missbraucht werden. Die Teilnehmer erhoffen und erwarten Unterstützung von der Leitung des hier zuständigen Biosphärenreservats. 

     

    Presseecho:

    "Unrat im Recycliing wird zum Kreisthem" - MOZ, 23.07.2018